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Amtliche Abkürzung:BtMG
Fassung vom:28.03.2000 Fassungen
Gültig ab:01.04.2000
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2121-6-24
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
Betäubungsmittelgesetz
§ 31a Absehen von der Verfolgung
(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 der Strafprozeßordnung angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 der Strafprozeßordnung und der §§ 232 und 233 der Strafprozeßordnung in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 31a Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 28.3.2000 I 302 mWv 1.4.2000

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 31a BtMG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 31a BtMG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Baden-Württemberg
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums zur Förderung von Diversionsmaßnahmen und zur Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe bei Straftaten jugendlicher und heranwachsender Beschuldigter sowie delinquentem Verhalten von Kindern (Zusammenarbeits- und Diversionsrichtlinien) 2., i. d. F. v. 18.12.2018, Az.:22-6940-3 SM
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums zur Förderung von Diversionsmaßnahmen und zur Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe bei Straftaten jugendlicher und heranwachsender Beschuldigter sowie delinquentem Verhalten von Kindern (Zusammenarbeits- und Diversionsrichtlinien) 3.2, i. d. F. v. 18.12.2018, Az.:22-6940-3 SM
Justizministerium, i. d. F. v. 11.10.2016, Az.:4061/0241
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums zur Förderung von Diversionsmaßnahmen und zur Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe bei Straftaten jugendlicher und heranwachsender Beschuldigter sowie delinquentem Verhalten von Kindern (Zusammenarbeits- und Diversionsrichtlinien) 2., i. d. F. v. 13.12.2011, Az.:22-6940-3 SM
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums zur Förderung von Diversionsmaßnahmen und zur Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe bei Straftaten jugendlicher und heranwachsender Beschuldigter sowie delinquentem Verhalten von Kindern (Zusammenarbeits- und Diversionsrichtlinien) 3.2, i. d. F. v. 13.12.2011, Az.:22-6940-3 SM
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