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Amtliche Abkürzung:BMG
Fassung vom:15.01.2021 Fassungen
Gültig ab:01.05.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-7
Bundesmeldegesetz
 
§ 3 Speicherung von Daten
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Absatz 1 und 3 speichern die Meldebehörden folgende Daten sowie die zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:
1.
Familienname,
2.
frühere Namen,
3.
Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
4.
Doktorgrad,
5.
Ordensname, Künstlername,
6.
Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
7.
Geschlecht,
8.
keine Eintragung,
9.
zum gesetzlichen Vertreter
a)
Familienname,
b)
Vornamen,
c)
Doktorgrad,
d)
Anschrift,
e)
Geburtsdatum,
f)
Geschlecht,
g)
Sterbedatum sowie
h)
Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,
10.
derzeitige Staatsangehörigkeiten,
11.
rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
12.
derzeitige Anschriften, frühere Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung und der letzten Nebenwohnungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,
13.
Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,
14.
Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat,
15.
zum Ehegatten oder Lebenspartner
a)
Familienname,
b)
Vornamen,
c)
Geburtsname,
d)
Doktorgrad,
e)
Geburtsdatum,
f)
Geschlecht,
g)
derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde,
h)
Sterbedatum sowie
i)
Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,
16.
zu minderjährigen Kindern
a)
Familienname,
b)
Vornamen,
c)
Geburtsdatum,
d)
Geschlecht,
e)
Anschrift im Inland,
f)
Sterbedatum,
g)
Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,
17.
Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, vorläufigen Personalausweises oder Ersatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oder Passersatzpapiers, Ausstellungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer der eID-Karte sowie Sperrkennwort und Sperrsumme des Personalausweises und der eID-Karte,
17a.
die AZR-Nummer in den Fällen und nach Maßgabe des § 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 des AZR-Gesetzes, übergangsweise die Seriennummer des Ankunftsnachweises nach § 63a Absatz 1 Nummer 10 des Asylgesetzes,
18.
Auskunfts- und Übermittlungssperren,
19.
Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.
(2) Über die in Absatz 1 genannten Daten hinaus speichern die Meldebehörden folgende Daten sowie die zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:
1.
für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene die Tatsache, dass die betroffene Person
a)
von der Wahlberechtigung oder der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,
b)
als Unionsbürger (§ 6 Absatz 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes) bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist; ebenfalls zu speichern ist die Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im Herkunftsmitgliedstaat, wo die betroffene Person zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war,
c)
(weggefallen)
2.
für das Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39e Absatz 2 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes
a)
die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgesellschaft sowie das Datum des Eintritts und Austritts,
b)
den Familienstand,
c)
das Datum der Begründung oder Auflösung der Ehe oder Lebenspartnerschaft sowie
d)
die Identifikationsnummern oder die Vorläufigen Bearbeitungsmerkmale
aa)
des Ehegatten oder Lebenspartners,
bb)
der minderjährigen Kinder, die ihre alleinige Wohnung oder ihre Hauptwohnung im Zuständigkeitsbereich derselben Meldebehörde haben,
3.
für Zwecke nach § 139b Absatz 2 der Abgabenordnung
die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung und bis zu deren Speicherung im Melderegister das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung,
4.
für die Ausstellung von Pässen und Ausweisen
die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist,
5.
für staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren
die Tatsache, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben wurde und nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann,
6.
für Zwecke der Suchdienste
die Anschrift vom 1. September 1939 derjenigen Einwohner, die aus den in § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen,
7.
für waffenrechtliche Verfahren
die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt oder ein Waffenbesitzverbot erlassen worden ist, sowie die jeweilige Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datums, an dem die waffenrechtliche Erlaubnis erstmals erteilt oder das Waffenbesitzverbot erlassen worden ist,
8.
für sprengstoffrechtliche Verfahren
die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes erteilt worden ist, sowie die Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datums der erstmaligen Erteilung,
9.
zur Beantwortung von Aufenthaltsanfragen anderer Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen, wenn der Einwohner die Wohnung aufgegeben hat und der Meldebehörde eine neue Wohnung nicht bekannt ist,
das Ersuchen um Datenübermittlung mit dem Datum der Anfrage und der Angabe der anfragenden Stelle für die Dauer von bis zu zwei Jahren,
10.
für die Prüfung, ob die von der meldepflichtigen Person gemachten Angaben richtig sind, und zur Gewährleistung der Auskunftsrechte in § 19 Absatz 1 Satz 3 und § 50 Absatz 4
den Namen und die Anschrift des Eigentümers der Wohnung und, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist, den Namen des Eigentümers der Wohnung sowie den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers,
11.
im Spannungs- oder Verteidigungsfall für die Wehrerfassung
die Tatsache, dass ein Einwohner bereits vor der Erfassung seines Jahrganges erfasst worden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3 Abs. 1 Nr. 9 Buchst. h: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst.a G v. 11.10.2016 I 2218 mWv 1.11.2016
§ 3 Abs. 2 Nr. 14: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 15.1.2021 I 530 mWv 7.4.2021
§ 3 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. i u. Nr. 16 Buchst. g: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 11.10.2016 I 2218 mWv 1.11.2016
§ 3 Abs. 1 Nr. 17: IdF d. Art. 2a Nr. 1 G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020 u. d. Art. 9 G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 1.5.2021
§ 3 Abs. 1 Nr. 17a: IdF d. Art. 8 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 11 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 15.1.2021 I 530 mWv 7.4.2021
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 20.11.2014 I 1738 mWv 1.11.2015
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d DBuchst. aa: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 20.11.2014 I 1738 mWv 1.11.2015
§ 3 Abs. 2 Nr. 4: IdF d. Art. 2a Nr. 2 G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
§ 3 Abs. 2 Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. aa G v. 11.10.2016 I 2218 mWv 1.11.2016
§ 3 Abs. 2 Nr. 7: IdF d. Art. 4 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.5.2020
§ 3 Abs. 2 Nr. 10: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb G v. 11.10.2016 I 2218 mWv 1.11.2016

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§ 3 BMG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 3 BMG wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 34a BMG, gültig ab 01.05.2023
§ 13 BMG, gültig ab 01.05.2022
§ 18 BMG, gültig ab 01.05.2022
§ 23 BMG, gültig ab 01.05.2022
§ 33 BMG, gültig ab 01.05.2022
§ 34 BMG, gültig ab 01.05.2022 bis (gegenstandslos)
§ 37 BMG, gültig ab 01.05.2022
§ 39 BMG, gültig ab 01.05.2022
§ 49 BMG, gültig ab 01.05.2022
§ 55 BMG, gültig ab 01.05.2022
§ 23a BMG, gültig ab 01.05.2022
§ 34a BMG, gültig ab 01.05.2022 bis 30.04.2023
§ 31 GwG, gültig ab 01.05.2022 bis (gegenstandslos)
§ 4 1. BMeldDÜV, gültig ab 01.05.2021
§ 6 1. BMeldDÜV, gültig ab 01.05.2021
§ 7 1. BMeldDÜV, gültig ab 01.05.2021
§ 24 BMG, gültig ab 07.04.2021
§ 23a BMG, gültig ab 07.04.2021 bis 30.04.2022
§ 13 BMG, gültig ab 12.12.2020 bis 30.04.2022
§ 14 BMG, gültig ab 12.12.2020
§ 38 BMG, gültig ab 12.12.2020 bis 30.04.2022
§ 7 1. BMeldDÜV, gültig ab 19.09.2020 bis 30.04.2021
§ 4 BMG, gültig ab 26.11.2019
§ 5 BMG, gültig ab 26.11.2019
§ 13 BMG, gültig ab 26.11.2019 bis 11.12.2020
§ 14 BMG, gültig ab 26.11.2019 bis 11.12.2020
§ 18 BMG, gültig ab 26.11.2019 bis 30.04.2022
§ 33 BMG, gültig ab 26.11.2019 bis 30.04.2022
§ 34 BMG, gültig ab 26.11.2019 bis 06.04.2021
§ 37 BMG, gültig ab 26.11.2019 bis 30.04.2022
§ 38 BMG, gültig ab 26.11.2019 bis 11.12.2020
§ 39 BMG, gültig ab 26.11.2019 bis 30.04.2022
§ 49 BMG, gültig ab 26.11.2019 bis 30.04.2022
§ 55 BMG, gültig ab 26.11.2019 bis 30.04.2022
§ 23 BMG, gültig ab 01.11.2019 bis 30.04.2022
§ 4 1. BMeldDÜV, gültig ab 01.11.2019 bis 30.04.2021
§ 6 1. BMeldDÜV, gültig ab 01.11.2019 bis 30.04.2021
§ 7 1. BMeldDÜV, gültig ab 01.11.2019 bis 18.09.2020
§ 13 BMG, gültig ab 09.08.2019 bis 25.11.2019
§ 14 BMG, gültig ab 09.08.2019 bis 25.11.2019
§ 53 BWahlG, gültig ab 01.07.2019
§ 29 EuWG, gültig ab 01.07.2019
§ 17a EuWO, gültig ab 25.05.2018
§ 17b EuWO, gültig ab 25.05.2018
§ 38 BMG, gültig ab 01.05.2017 bis 25.11.2019
§ 49 BMG, gültig ab 01.05.2017 bis 25.11.2019
§ 5 BMG, gültig ab 01.11.2016 bis 25.11.2019
§ 18 BMG, gültig ab 01.11.2016 bis 25.11.2019
§ 23 BMG, gültig ab 01.11.2016 bis (gegenstandslos)
§ 23 BMG, gültig ab 01.11.2016 bis 31.10.2019
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