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Amtliche Abkürzung:BMG
Fassung vom:03.12.2020 Fassungen
Gültig ab:12.12.2020
Gültig bis:30.04.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-7
Bundesmeldegesetz
 
§ 13 Aufbewahrung von Daten
(1) Nach dem Wegzug oder dem Tod eines Einwohners hat die Meldebehörde für die Erfüllung ihrer Aufgaben weiterhin die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 10, 12 bis 16, 17a, 18 und 19 genannten Daten zu speichern. Sie darf in diesen Fällen auch die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 im Melderegister speichern. Bei Wegzug eines Einwohners speichert die Meldebehörde außerdem die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 und die Feststellung der Tatsache nach § 3 Absatz 2 Nummer 5.
(2) Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem ein Einwohner weggezogen oder verstorben ist, sind die nach Absatz 1 weiterhin gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufzubewahren und durch technische und organisatorische Maßnahmen nach Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zu sichern, es sei denn, § 14 sieht eine frühere Löschung vor. Während dieser Zeit dürfen die Daten nicht mehr verarbeitet werden. Davon ausgenommen sind Familienname und Vornamen sowie frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch der Staat, derzeitige und frühere Anschriften, Auszugsdatum sowie Sterbedatum, Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch der Staat. Satz 2 gilt nicht, wenn
1.
die betroffene Person in die Verarbeitung der Daten eingewilligt hat oder
2.
die Verarbeitung der Daten unerlässlich ist
a)
zu wissenschaftlichen Zwecken,
b)
zur Behebung einer bestehenden Beweisnot,
c)
zur Erfüllung der Aufgaben der in § 34 Absatz 4 Satz 1 genannten Behörden,
d)
für Wahlzwecke nach § 3 Absatz 2 Nummer 1,
e)
zur Durchführung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahrens nach § 3 Absatz 2 Nummer 5 dieses Gesetzes sowie nach § 29 Absatz 6 und § 30 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 13 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 8 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 11 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019 (in der Änderungsanweisung als Abs. 1 bezeichnet)
§ 13 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020
§ 13 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 16 Nr. 12 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 u. d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020
§ 13 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 16 Nr. 12 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 13 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1: IdF d. Art. 16 Nr. 12 Buchst. c DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 13 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 16 Nr. 12 Buchst. c DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

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