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Amtliche Abkürzung:BMG
Fassung vom:03.12.2020 Fassungen
Gültig ab:12.12.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-7
Bundesmeldegesetz
 
§ 14 Löschung von Daten
(1) Die Meldebehörde hat gespeicherte Daten zu löschen, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich sind. Das Gleiche gilt, wenn bereits die Speicherung der Daten unzulässig war.
(2) Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 6 sind unverzüglich nach Übermittlung an die Suchdienste zu löschen. Die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 11 und Absatz 2 Nummer 2 sind nach Ablauf des auf den Wegzug oder den Tod des Einwohners folgenden Kalenderjahres zu löschen. Die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 sind fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweisdokuments, auf das sie sich beziehen, zu löschen. Die weiteren Daten weggezogener oder verstorbener Einwohner, die nicht nach § 13 Absatz 1 aufbewahrt werden, sind 30 Tage nach dem Wegzug und der Auswertung der Rückmeldung oder nach dem Tod des Einwohners zu löschen.
(3) Ist eine Löschung im Fall nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen, besteht das Recht der betroffenen Person auf Löschung personenbezogener Daten und die Pflicht der Meldebehörde zur Löschung personenbezogener Daten nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679.
(4) Die Meldebehörde hat Daten, die nach § 3 Absatz 1 Nummer 17a gespeichert sind, zu löschen, sobald sie von der Ausländerbehörde nach § 90a Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes unterrichtet wurde.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 14 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 3 Nr. 3 G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020
§ 14 Abs. 2 Satz 4: Früher Satz 3 gem. Art. 3 Nr. 3 G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020
§ 14 Abs. 3: IdF d. Art. 16 Nr. 13 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 14 Abs. 4: Eingef. durch Art. 8 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016; idF d. Art. 8 Nr. 3 nach Maßgabe d. Art. 11 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019

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