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juris-Abkürzung:GemAusGO
Fassung vom:20.07.1993 Fassungen
Gültig ab:19.08.1993
Dokumenttyp:Geschäftsordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1101-6
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
 
§ 8 Einberufung
(1) Der Vorsitzende beruft den Gemeinsamen Ausschuß zu Informationssitzungen (Artikel 53a Abs. 2 des Grundgesetzes) ein.
(2) Der Vorsitzende hat den Gemeinsamen Ausschuß einzuberufen, wenn der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder sechs Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses es verlangen oder wenn die Voraussetzungen des Artikel 115a Abs. 2 des Grundgesetzes vorliegen.
(3) Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses unterrichtet die Bundesregierung unverzüglich über die Einberufung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 8: IdF der Bek. v. 20.7.1993 I 1500 mWv 19.8.1993

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