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Amtliche Abkürzung:PUAG
Fassung vom:21.12.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1101-10
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
Untersuchungsausschussgesetz
§ 35 Kosten und Auslagen
(1) Die Kosten des Untersuchungsverfahrens trägt der Bund.
(2) Zeugen, Sachverständige und Ermittlungsbeauftragte erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Der Untersuchungsausschuss kann auf Antrag beschließen, dass Gebühren des rechtlichen Beistandes den Zeugen erstattet werden. Ermittlungsbeauftragte erhalten eine Vergütung auf der Grundlage des höchsten Stundensatzes nach der Anlage 1 zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
(3) Die Entschädigung, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen setzt der Präsident oder die Präsidentin des Bundestages fest.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 35 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 5.5.2004 I 718 mWv 1.7.2004
§ 35 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 12 Abs. 1 G v. 21.12.2020 I 3229 mWv 1.1.2021
§ 35 Abs. 3: IdF d. Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 G v. 5.5.2004 I 718 mWv 1.7.2004

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