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Amtliche Abkürzung:SGB X
Fassung vom:09.07.2021 Fassungen
Gültig ab:15.07.2021
Gültig bis:31.12.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-10-1
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
 
§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten
1.
zur Abwendung geplanter Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches,
2.
zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nach § 8 des Infektionsschutzgesetzes,
3.
zur Sicherung des Steueraufkommens nach § 22a des Einkommensteuergesetzes und den §§ 93, 97, 105, 111 Absatz 1 und 5, § 116 der Abgabenordnung und § 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes, soweit diese Vorschriften unmittelbar anwendbar sind, und zur Mitteilung von Daten der ausländischen Unternehmen, die auf Grund bilateraler Regierungsvereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Ausführung von Werkverträgen tätig werden, nach § 93a der Abgabenordnung,
4.
zur Gewährung und Prüfung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 des Einkommensteuergesetzes,
5.
zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Einziehung der Ausgleichszahlungen und für die Leistung von Wohngeld nach § 33 des Wohngeldgesetzes,
6.
zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,
7.
zur Mitteilung in das Gewerbezentralregister einzutragender Tatsachen an die Registerbehörde,
8.
zur Erfüllung der Aufgaben der statistischen Ämter der Länder und des Statistischen Bundesamtes gemäß § 3 Absatz 1 des Statistikregistergesetzes zum Aufbau und zur Führung des Statistikregisters,
9.
zur Aktualisierung des Betriebsregisters nach § 97 Absatz 5 des Agrarstatistikgesetzes,
10.
zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Rentenversicherung Bund als zentraler Stelle nach § 22a und § 91 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes,
11.
zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, soweit sie bei geringfügig Beschäftigten Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchführt,
12.
zur Erfüllung der Aufgaben des Statistischen Bundesamtes nach § 5a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes sowie nach § 7 des Registerzensuserprobungsgesetzes zum Zwecke der Entwicklung von Verfahren für die zuverlässige Zuordnung von Personendatensätzen aus ihren Datenbeständen und von Verfahren der Qualitätssicherung eines Registerzensus,
13.
nach § 69a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Berechnung der Bruttowertschöpfung im Verfahren zur Begrenzung der EEG-Umlage,
14.
nach § 6 Absatz 3 des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes für die Erhebung über wohnungslose Personen,
15.
nach § 4 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes für die Feststellung des nachträglichen Erstattungsanspruchs oder
16.
nach § 5 Absatz 1 des Rentenübersichtsgesetzes zur Erfüllung der Aufgaben der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht.
Erklärungspflichten als Drittschuldner, welche das Vollstreckungsrecht vorsieht, werden durch Bestimmungen dieses Gesetzbuches nicht berührt. Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten zur Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes nach § 1 Nummer 8 und 9, § 3 Absatz 4, nach den §§ 5 bis 7 sowie nach den §§ 10 bis 13 des Bundesarchivgesetzes oder nach entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der Länder, die die Schutzfristen dieses Gesetzes nicht unterschreiten. Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch zulässig, soweit sie erforderlich ist, Meldebehörden nach § 6 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes über konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von diesen auf Grund Melderechts übermittelter Daten zu unterrichten. Zur Überprüfung des Anspruchs auf Kindergeld ist die Übermittlung von Sozialdaten gemäß § 68 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes an die Familienkassen zulässig. Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch zulässig, soweit sie zum Schutz des Kindeswohls nach § 4 Absatz 1 und 5 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz erforderlich ist.
(2) Eine Übermittlung von Sozialdaten eines Ausländers ist auch zulässig, soweit sie erforderlich ist
1.
im Einzelfall auf Ersuchen der mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden nach § 87 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes mit der Maßgabe, dass über die Angaben nach § 68 hinaus nur mitgeteilt werden können
a)
für die Entscheidung über den Aufenthalt des Ausländers oder eines Familienangehörigen des Ausländers Daten über die Gewährung oder Nichtgewährung von Leistungen, Daten über frühere und bestehende Versicherungen und das Nichtbestehen einer Versicherung,
b)
für die Entscheidung über den Aufenthalt oder über die ausländerrechtliche Zulassung oder Beschränkung einer Erwerbstätigkeit des Ausländers Daten über die Zustimmung nach § 4a Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 1 Satz 1 und § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes,
c)
für eine Entscheidung über den Aufenthalt des Ausländers Angaben darüber, ob die in § 54 Absatz 2 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, und
d)
durch die Jugendämter für die Entscheidung über den weiteren Aufenthalt oder die Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers, bei dem ein Ausweisungsgrund nach den §§ 53 bis 56 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt, Angaben über das zu erwartende soziale Verhalten,
2.
für die Erfüllung der in § 87 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Mitteilungspflichten,
3.
für die Erfüllung der in § 99 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe d, f und j des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Mitteilungspflichten, wenn die Mitteilung die Erteilung, den Widerruf oder Beschränkungen der Zustimmung nach § 4 Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 1 Satz 1 und § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes oder eines Versicherungsschutzes oder die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch betrifft,
4.
für die Erfüllung der in § 6 Absatz 1 Nummer 8 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 6 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister bezeichneten Mitteilungspflichten,
5.
für die Erfüllung der in § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes bezeichneten Mitteilungspflichten oder
6.
für die Erfüllung der nach § 8 Absatz 1c des Asylgesetzes bezeichneten Mitteilungspflichten der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Daten über die Gesundheit eines Ausländers dürfen nur übermittelt werden,
1.
wenn der Ausländer die öffentliche Gesundheit gefährdet und besondere Schutzmaßnahmen zum Ausschluss der Gefährdung nicht möglich sind oder von dem Ausländer nicht eingehalten werden oder
2.
soweit sie für die Feststellung erforderlich sind, ob die Voraussetzungen des § 54 Absatz 2 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.
(2a) Eine Übermittlung personenbezogener Daten eines Leistungsberechtigten nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist zulässig, soweit sie für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes erforderlich ist.
(3) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch zulässig, soweit es nach pflichtgemäßem Ermessen eines Leistungsträgers erforderlich ist, dem Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen zu ermöglichen. § 7 des Betreuungsbehördengesetzes gilt entsprechend.
(4) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist außerdem zulässig, soweit sie im Einzelfall für die rechtmäßige Erfüllung der in der Zuständigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen liegenden Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes erforderlich ist. Die Übermittlung ist auf Angaben über Name, Vorname sowie früher geführte Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige und frühere Anschriften der betroffenen Person sowie Namen und Anschriften seiner derzeitigen und früheren Arbeitgeber beschränkt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Zweites Kapitel Erster bis Vierter Abschnitt (§§ 67 bis 85a): IdF d. Art. 24 Nr. 2 G v. 17.7.2017 I 2541 mWv 25.5.2018
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 4.3.2020 I 437 mWv 1.4.2020 u. d. Art. 4 G v. 9.6.2021 I 1649 mWv 15.6.2021
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13: IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 4.3.2020 I 437 mWv 1.4.2020 u. d. Art. 16 Nr. 1 G v. 20.5.2020 I 1055 mWv 29.5.2020
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 G v. 4.3.2020 I 437 mWv 1.4.2020; idF d. Art. 16 Nr. 2 G v. 20.5.2020 I 1055 mWv 29.5.2020 u. d. Art. 5 Nr. 1 G v. 11.2.2021 I 154 mWv 18.2.2021
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15: Eingef. durch Art. 16 Nr. 3 G v. 20.5.2020 I 1055 mWv 29.5.2020; idF d. Art. 5 Nr. 2 G v. 11.2.2021 I 154 mWv 18.2.2021
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16: Eingef. durch Art. 5 Nr. 3 G v. 11.2.2021 I 154 mWv 18.2.2021
§ 71 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 131 Nr. 5 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 71 Abs. 1 Satz 5: Eingef. durch Art. 16 G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019
§ 71 Abs. 1 Satz 6: Eingef. durch Art. 5 G v. 3.6.2021 I 1444 mWv 10.6.2021
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b: IdF d. Art. 47 Nr. 1 G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020 (bezeichnet als Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, sinngemäß konsolidiert)
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 47 Nr. 2 G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020 (bezeichnet als Abs. 2 Nr. 3, sinngemäß konsolidiert) u. d. Art. 131 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 131 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 u. d. Art. 6 G v. 9.7.2021 I 2467 mWv 15.7.2021 (bezeichnet als Abs. 2 Nr. 4, sinngemäß konsolidiert)
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 u. 6: Eingef. durch Art. 131 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. cc G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

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§ 71 SGB X, vom 04.05.2021, gültig ab 01.01.2023 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 09.07.2021, gültig ab 01.01.2023
§ 71 SGB X, vom 03.06.2021, gültig ab 01.01.2023 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 09.06.2021, gültig ab 01.01.2023 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 09.07.2021, gültig ab zukünftig
§ 71 SGB X, vom 09.07.2021, gültig ab zukünftig
§ 71 SGB X, vom 09.07.2021, gültig ab zukünftig
§ 71 SGB X, vom 09.06.2021, gültig ab 15.06.2021 bis 14.07.2021
§ 71 SGB X, vom 03.06.2021, gültig ab 10.06.2021 bis 14.06.2021
§ 71 SGB X, vom 09.06.2021, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 09.06.2021, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 09.06.2021, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 03.06.2021, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 03.06.2021, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 03.06.2021, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 04.05.2021, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 04.05.2021, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 04.05.2021, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 28.03.2021, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 28.03.2021, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 11.02.2021, gültig ab 18.02.2021 bis 09.06.2021
§ 71 SGB X, vom 11.02.2021, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 18.01.2021, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 20.05.2020, gültig ab 29.05.2020 bis 17.02.2021
§ 71 SGB X, vom 20.05.2020, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 04.03.2020, gültig ab 01.04.2020 bis 28.05.2020
§ 71 SGB X, vom 04.03.2020, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 15.08.2019, gültig ab 01.03.2020 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 20.11.2019, gültig ab 01.03.2020 bis 31.03.2020
§ 71 SGB X, vom 20.11.2019, gültig ab 26.11.2019 bis 29.02.2020
§ 71 SGB X, vom 20.11.2019, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 15.08.2019, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 11.07.2019, gültig ab 18.07.2019 bis 25.11.2019
§ 71 SGB X, vom 11.07.2019, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 17.07.2017, gültig ab 25.05.2018 bis 17.07.2019
§ 71 SGB X, vom 18.07.2017, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 23.06.2017, gültig ab 26.06.2017 bis 24.05.2018
§ 71 SGB X, vom 10.03.2017, gültig ab 16.03.2017 bis 25.06.2017
§ 71 SGB X, vom 13.10.2016, gültig ab 01.01.2017 bis 15.03.2017
§ 71 SGB X, vom 21.07.2016, gültig ab 27.07.2016 bis 31.12.2016
§ 71 SGB X, vom 02.02.2016, gültig ab 05.02.2016 bis 26.07.2016
§ 71 SGB X, vom 20.11.2014, gültig ab 01.11.2015 bis 04.02.2016
§ 71 SGB X, vom 03.05.2013, gültig ab 01.05.2015 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 01.06.2012, gültig ab 01.08.2012 bis 31.10.2015
§ 71 SGB X, vom 22.11.2011, gültig ab 26.11.2011 bis 31.07.2012
§ 71 SGB X, vom 05.08.2010, gültig ab 11.08.2010 bis 25.11.2011
§ 71 SGB X, vom 17.12.2008, gültig ab 01.09.2009 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 19.12.2008, gültig ab 01.09.2009 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 16.07.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 10.08.2010
§ 71 SGB X, vom 16.07.2009, gültig ab 23.07.2009 bis 31.08.2009
§ 71 SGB X, vom 24.09.2008, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 19.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 22.07.2009
§ 71 SGB X, vom 31.07.2008, gültig ab 09.08.2008 bis 31.12.2008
§ 71 SGB X, vom 20.12.2007, gültig ab 29.12.2007 bis 08.08.2008
§ 71 SGB X, vom 09.12.2004, gültig ab 01.10.2005 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 15.12.2004, gültig ab 01.10.2005 bis 28.12.2007
§ 71 SGB X, vom 24.12.2003, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 05.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 23.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 30.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 15.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 30.09.2005
§ 71 SGB X, vom 23.07.2004, gültig ab 01.08.2004 bis 31.12.2004
§ 71 SGB X, vom 23.12.2002, gültig ab 01.04.2003 bis 31.07.2004
§ 71 SGB X, vom 20.06.2002, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 21.06.2002, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 23.12.2002, gültig ab 01.01.2003 bis 31.03.2003
§ 71 SGB X, vom 21.06.2002, gültig ab 29.06.2002 bis 31.12.2002
§ 71 SGB X, vom 20.07.2000, gültig ab 01.01.2001 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 28.08.2000, gültig ab 01.01.2001 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 18.01.2001, gültig ab 01.01.2001 bis 28.06.2002
§ 71 SGB X, vom 28.08.2000, gültig ab 01.09.2000 bis 31.12.2000
§ 71 SGB X, vom 25.06.1998, gültig ab 01.07.1998 bis 31.08.2000
§ 71 SGB X, vom 16.06.1998, gültig ab 24.06.1998 bis 30.06.1998
§ 71 SGB X, vom 24.03.1997, gültig ab 01.01.1998 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 26.05.1997, gültig ab 01.01.1998 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, vom 16.12.1997, gültig ab 01.01.1998 bis 23.06.1998
§ 71 SGB X, vom 26.05.1997, gültig ab 01.06.1997 bis 31.12.1997
§ 71 SGB X, vom 07.08.1996, gültig ab 01.01.1997 bis 31.05.1997
§ 71 SGB X, vom 11.10.1995, gültig ab 21.10.1995 bis 31.12.1996
§ 71 SGB X, vom 13.06.1994, gültig ab 01.07.1994 bis 20.10.1995
§ 71 SGB X, vom 12.09.1990, gültig ab 01.01.1992 bis 30.06.1994
§ 71 SGB X, vom 09.07.1990, gültig ab 01.01.1991 bis 31.12.1991
§ 71 SGB X, vom 06.01.1988, gültig ab 15.01.1988 bis 31.12.1990
§ 71 SGB X, vom 04.11.1982, gültig ab 01.07.1983 bis 14.01.1988
§ 71 SGB X, vom 15.12.1981, gültig ab 01.01.1982 bis 30.06.1983
§ 71 SGB X, vom 18.08.1980, gültig ab 01.01.1981 bis 31.12.1981

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