Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:TKG
Fassung vom:03.05.2012 Fassungen
Gültig ab:10.05.2012
Gültig bis:30.11.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-15
Telekommunikationsgesetz
 
§ 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen
(1) Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Das Verbot, solche Anlagen zu besitzen, gilt nicht für denjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Anlage
1.
als Organ, als Mitglied eines Organs, als gesetzlicher Vertreter oder als vertretungsberechtigter Gesellschafter eines Berechtigten nach Absatz 2 erlangt,
2.
von einem anderen oder für einen anderen Berechtigten nach Absatz 2 erlangt, sofern und solange er die Weisungen des anderen über die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Anlage auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zu befolgen hat oder die tatsächliche Gewalt auf Grund gerichtlichen oder behördlichen Auftrags ausübt,
3.
als Gerichtsvollzieher oder Vollzugsbeamter in einem Vollstreckungsverfahren erwirbt,
4.
von einem Berechtigten nach Absatz 2 vorübergehend zum Zwecke der sicheren Verwahrung oder der nicht gewerbsmäßigen Beförderung zu einem Berechtigten erlangt,
5.
lediglich zur gewerbsmäßigen Beförderung oder gewerbsmäßigen Lagerung erlangt,
6.
durch Fund erlangt, sofern er die Anlage unverzüglich dem Verlierer, dem Eigentümer, einem sonstigen Erwerbsberechtigten oder der für die Entgegennahme der Fundanzeige zuständigen Stelle abliefert,
7.
von Todes wegen erwirbt, sofern er die Anlage unverzüglich einem Berechtigten überlässt oder sie für dauernd unbrauchbar macht,
8.
erlangt, die durch Entfernen eines wesentlichen Bauteils dauernd unbrauchbar gemacht worden ist, sofern er den Erwerb unverzüglich der Bundesnetzagentur schriftlich anzeigt, dabei seine Personalien, die Art der Anlage, deren Hersteller- oder Warenzeichen und, wenn die Anlage eine Herstellungsnummer hat, auch diese angibt sowie glaubhaft macht, dass er die Anlage ausschließlich zu Sammlerzwecken erworben hat.
(2) Die zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden lassen Ausnahmen zu, wenn es im öffentlichen Interesse, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, erforderlich ist. Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr der Sendeanlagen oder sonstigen Telekommunikationsanlagen genehmigt hat.
(3) Es ist verboten, öffentlich oder in Mitteilungen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, für Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen mit dem Hinweis zu werben, dass sie geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder dessen Bild von diesem unbemerkt aufzunehmen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 90 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 80 Buchst. a G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 90 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 80 Buchst. b DBuchst. aa G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 90 Abs. 1 Satz 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 80 Buchst. b DBuchst. bb aaa G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 90 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 80 Buchst. b DBuchst. bb bbb G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 90 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7: IdF d. Art. 1 Nr. 80 Buchst. b DBuchst. bb bbb G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 90 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8: IdF d. Art. 2 Nr. 35 G v. 18.2.2007 I 106 mWv 24.2.2007
§ 90 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 80 Buchst. c G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 90 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 80 Buchst. d G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 90 TKG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 90 TKG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 5 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 5 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR119000004BJNE009202308&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=TKG+%C2%A7+90&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm