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Amtliche Abkürzung:TKG
Fassung vom:03.05.2012 Fassungen
Gültig ab:10.05.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-15
Telekommunikationsgesetz
 
§ 137 Rechtsmittel
(1) Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur haben keine aufschiebende Wirkung.
(2) Im Falle des § 132 findet ein Vorverfahren nicht statt.
(3) Im Falle des § 132 sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde nach der Verwaltungsgerichtsordnung oder nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen den Beschluss nach § 138 Absatz 4, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 137 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 35 G v. 18.2.2007 I 106 mWv 24.2.2007
§ 137 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 104 Buchst. a G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 137 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 104 Buchst. b G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012

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