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Amtliche Abkürzung:TKG
Fassung vom:10.12.2015 Fassungen
Gültig ab:18.12.2015
Gültig bis:30.11.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-15
Telekommunikationsgesetz
 
§ 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten
(1) Die in § 113a Absatz 1 Genannten sind verpflichtet, Daten wie folgt im Inland zu speichern:
1.
Daten nach den Absätzen 2 und 3 für zehn Wochen,
2.
Standortdaten nach Absatz 4 für vier Wochen.
(2) Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste speichern
1.
die Rufnummer oder eine andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie bei Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses,
2.
Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Verbindung unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone,
3.
Angaben zu dem genutzten Dienst, wenn im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können,
4.
im Fall mobiler Telefondienste ferner
a)
die internationale Kennung mobiler Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen Anschluss,
b)
die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes,
c)
Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone, wenn Dienste im Voraus bezahlt wurden,
5.
im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adressen des anrufenden und des angerufenen Anschlusses und zugewiesene Benutzerkennungen.
Satz 1 gilt entsprechend
1.
bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei treten an die Stelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs der Nachricht;
2.
für unbeantwortete oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglose Anrufe, soweit der Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste die in Satz 1 genannten Verkehrsdaten für die in § 96 Absatz 1 Satz 2 genannten Zwecke speichert oder protokolliert.
(3) Die Erbringer öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste speichern
1.
die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,
2.
eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt, sowie eine zugewiesene Benutzerkennung,
3.
Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.
(4) Im Fall der Nutzung mobiler Telefondienste sind die Bezeichnungen der Funkzellen zu speichern, die durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzt wurden. Bei öffentlich zugänglichen Internetzugangsdiensten ist im Fall der mobilen Nutzung die Bezeichnung der bei Beginn der Internetverbindung genutzten Funkzelle zu speichern. Zusätzlich sind die Daten vorzuhalten, aus denen sich die geografische Lage und die Hauptstrahlrichtungen der die jeweilige Funkzelle versorgenden Funkantennen ergeben.
(5) Der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.
(6) Daten, die den in § 99 Absatz 2 genannten Verbindungen zugrunde liegen, dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden. Dies gilt entsprechend für Telefonverbindungen, die von den in § 99 Absatz 2 genannten Stellen ausgehen. § 99 Absatz 2 Satz 2 bis 7 gilt entsprechend.
(7) Die Speicherung der Daten hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden können.
(8) Der nach § 113a Absatz 1 Verpflichtete hat die auf Grund des Absatzes 1 gespeicherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Ablauf der Speicherfristen nach Absatz 1, irreversibel zu löschen oder die irreversible Löschung sicherzustellen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 113a bis 113 g: Frühere §§ 113a und 113 b jetzt §§ 113a bis 113g gem. und idF d. Art. 2 Nr. 2 und nach Maßgabe der Art. 6 u. 7 G v. 10.12.2015 I 2218 mWv 18.12.2015

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 113b TKG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 113b TKG wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 2 TKÜV, gültig ab 01.01.2022 bis (gegenstandslos)
§ 101a StPO, gültig ab 01.07.2021 bis (gegenstandslos)
§ 100g StPO, gültig ab 01.07.2021 bis (gegenstandslos)
§ 100g StPO, gültig ab 01.07.2021 bis 30.11.2021
§ 101a StPO, gültig ab 03.04.2021 bis (gegenstandslos)
§ 100g StPO, gültig ab 03.04.2021 bis (gegenstandslos)
§ 101a StPO, gültig ab 02.04.2021 bis 30.06.2021
§ 149 TKG, gültig ab 02.04.2021 bis 30.11.2021
§ 2 TKÜV, gültig ab 02.04.2021 bis (gegenstandslos)
§ 2 TKÜV, gültig ab 02.04.2021 bis 30.11.2021
§ 100g StPO, gültig ab 18.03.2021 bis 30.06.2021
§ 100g StPO, gültig ab 01.01.2021 bis 17.03.2021
§ 149 TKG, gültig ab 14.02.2020 bis 01.04.2021
§ 150 TKG, gültig ab 14.02.2020 bis 30.11.2021
§ 149 TKG, gültig ab 12.12.2019 bis 13.02.2020
§ 100g StPO, gültig ab 26.11.2019 bis 31.12.2020
§ 2 TKÜV, gültig ab 26.11.2019 bis 01.04.2021
§ 149 TKG, gültig ab 07.12.2018 bis 11.12.2019
§ 101a StPO, gültig ab 24.08.2017 bis 01.04.2021
§ 2 TKÜV, gültig ab 24.08.2017 bis 25.11.2019
§ 100g StPO, gültig ab 22.07.2017 bis (gegenstandslos)
§ 100g StPO, gültig ab 22.07.2017 bis 25.11.2019
§ 149 TKG, gültig ab 04.07.2017 bis 06.12.2018
§ 149 TKG, gültig ab 04.07.2017 bis (gegenstandslos)
§ 149 TKG, gültig ab 30.06.2017 bis 03.07.2017
§ 2 TKÜV, gültig ab 21.06.2017 bis (gegenstandslos)
§ 2 TKÜV, gültig ab 21.06.2017 bis 23.08.2017
§ 35 TKÜV, gültig ab 21.06.2017 bis (gegenstandslos)
§ 35 TKÜV, gültig ab 21.06.2017 bis 30.11.2021
§ 100g StPO, gültig ab 01.01.2017 bis 21.07.2017
§ 100g StPO, gültig ab 10.11.2016 bis 31.12.2016
§ 149 TKG, gültig ab 10.11.2016 bis 29.06.2017
§ 100g StPO, gültig ab 15.10.2016 bis 09.11.2016
§ 149 TKG, gültig ab 30.07.2016 bis 09.11.2016
§ 150 TKG, gültig ab 30.07.2016 bis 13.02.2020
§ 101a StPO, gültig ab 18.12.2015 bis 23.08.2017
§ 100g StPO, gültig ab 18.12.2015 bis 14.10.2016
Anlage 3 JVEG, gültig ab 18.12.2015 bis 30.11.2021
§ 149 TKG, gültig ab 18.12.2015 bis 29.07.2016
§ 150 TKG, gültig ab 18.12.2015 bis 29.07.2016
§ 113a TKG, gültig ab 18.12.2015 bis 30.11.2021
§ 113c TKG, gültig ab 18.12.2015 bis 30.11.2021
§ 113d TKG, gültig ab 18.12.2015 bis 30.11.2021
§ 113e TKG, gültig ab 18.12.2015 bis 30.11.2021
§ 113f TKG, gültig ab 18.12.2015 bis 30.11.2021
§ 113g TKG, gültig ab 18.12.2015 bis 30.11.2021
§ 149 TKG, gültig ab 01.04.2011 bis 09.05.2012
§ 149 TKG, gültig ab 01.03.2010 bis (gegenstandslos)
§ 149 TKG, gültig ab 01.03.2010 bis (gegenstandslos)
§ 149 TKG, gültig ab 01.03.2010 bis 31.03.2011
Dies sind die aktuellsten 50 zitierenden Gesetze

Dieses Gesetz wurde von 6 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 6 Normen geändert

 


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