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Amtliche Abkürzung:VGG
Fassung vom:24.05.2016
Gültig ab:01.06.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 440-18
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Verwertungsgesellschaftengesetz
§ 38 Tarifaufstellung
Die Verwertungsgesellschaft stellt Tarife auf über die Vergütung, die sie aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte fordert. Soweit Gesamtverträge abgeschlossen sind, gelten die dort vereinbarten Vergütungssätze als Tarife.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 38: Zur Nichtanwendung vgl. § 60 Abs. 2 +++)

§ 38 VGG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 38 VGG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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