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Amtliche Abkürzung:VGG
Fassung vom:24.05.2016
Gültig ab:01.06.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 440-18
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Verwertungsgesellschaftengesetz
§ 70 Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft
(1) Die beauftragende Verwertungsgesellschaft stellt der beauftragten Verwertungsgesellschaft diejenigen Informationen über ihre Musikwerke zur Verfügung, die für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten erforderlich sind.
(2) Sind die Informationen nach Absatz 1 unzureichend oder stellt die beauftragende Verwertungsgesellschaft die Informationen in einer Weise zur Verfügung, dass die beauftragte Verwertungsgesellschaft die Anforderungen dieses Teils nicht erfüllen kann, so ist die beauftragte Verwertungsgesellschaft berechtigt,
1.
der beauftragenden Verwertungsgesellschaft die Kosten in Rechnung zu stellen, die für die Erfüllung der Anforderungen vernünftigerweise entstanden sind, oder
2.
diejenigen Werke von der Wahrnehmung auszuschließen, zu denen nur unzureichende oder nicht verwendbare Informationen vorliegen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 70: Zur Nichtanwendung vgl. § 74 +++)

 


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