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Amtliche Abkürzung:G 10
Fassung vom:17.11.2015 Fassungen
Gültig ab:21.11.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 190-4
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Artikel 10-Gesetz
§ 9 Antrag
(1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Antrag angeordnet werden.
(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs
1.
das Bundesamt für Verfassungsschutz,
2.
die Verfassungsschutzbehörden der Länder,
3.
der Militärische Abschirmdienst und
4.
der Bundesnachrichtendienst
durch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter.
(3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Er muss alle für die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den Fällen der §§ 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9 Abs. 2 Nr. 3: IdF d. Art. 6 Nr. 8 G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015

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