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juris-Abkürzung:FahrschAusbO 2012
Fassung vom:16.11.2020 Fassungen
Gültig ab:01.04.2021
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-7-12
Fahrschüler-Ausbildungsordnung
 
§ 7 Ausnahmen
(1) Die §§ 1 bis 6 finden keine Anwendung, wenn
1.
die Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung auf Grund von § 20 der Fahrerlaubnis-Verordnung neu erteilt werden soll,
2.
die Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Verzicht neu erteilt werden soll,
3.
die Fahrerlaubnis für die Klassen C oder D oder für die dazugehörigen Anhänger- oder Unterklassen wegen fehlender Verlängerung erloschen ist und die erneute Erteilung der betreffenden Fahrerlaubnis beantragt wird,
4.
die Fahrerlaubnis auf Grund einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 Absatz 1 oder 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung erteilt werden soll,
5.
dem Inhaber einer allgemeinen Fahrerlaubnis eine Dienstfahrerlaubnis nach § 26 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung erteilt werden soll,
6.
die Fahrerlaubnis der Klasse A1 nach mindestens zweijährigem Vorbesitz der Klasse A1 auf die Klasse A2 erweitert wird,
7.
die Fahrerlaubnis der Klasse A2 nach mindestens zweijährigem Vorbesitz der Klasse A2 auf die Klasse A erweitert wird,
8.
die Prüfung zum Zwecke der Aufhebung der Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung nach § 17a Absatz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung abgelegt wird.
(2) Der Fahrlehrer darf, soweit in den Fällen von Absatz 1 eine Prüfung abzulegen ist, den Bewerber nur zur Prüfung begleiten, wenn er sich überzeugt hat, dass er über die zum Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt.
(3) Ausnahmen von § 5 Absatz 2 Satz 3 und § 6 Absatz 2 können bei der Ausbildung für Dienstfahrerlaubnisse erteilt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 7 Abs. 1 Nr. 6 u. 7: IdF d. Art. 3 Nr. 2 V v. 26.6.2012 I 1394 mWv 19.1.2013
§ 7 Abs. 1 Nr. 8: IdF d. Art. 3 Nr. 3 V v. 10.1.2013 I 35 mWv 19.1.2013 u. d. Art. 3 Nr. 3 V v. 16.11.2020 I 2704 mWv 1.4.2021
§ 7 Abs. 2: IdF d. Art. 3 V v. 11.3.2019 I 218 mWv 19.3.2019

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 7 FahrschAusbO 2012, vom 11.03.2019, gültig ab 19.03.2019 bis 31.03.2021
§ 7 FahrschAusbO 2012, vom 26.06.2012, gültig ab 19.01.2013 bis (gegenstandslos)
§ 7 FahrschAusbO 2012, vom 10.01.2013, gültig ab 19.01.2013 bis 18.03.2019
§ 7 FahrschAusbO 2012, vom 19.06.2012, gültig ab 23.06.2012 bis 18.01.2013

Dieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert

KfZAutomAusbPr/FeV2010uaÄndV, gültig ab 01.04.2021
FeV2010/StVRÄndV 13, gültig ab 19.03.2019
FeV2010/StVRÄndV 8, gültig ab 15.01.2013
FeV2010/StVRÄndV 7, gültig ab 30.06.2012

 

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