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Amtliche Abkürzung:TierGesG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7831-14
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
Tiergesundheitsgesetz
§ 41 Verhältnis zu anderen Vorschriften
Soweit in oder auf Futtermitteln Tierseuchenerreger anzeigepflichtiger oder mitteilungspflichtiger Tierseuchen vorhanden sind oder sein können, gelten, vorbehaltlich des Satzes 2, hinsichtlich der Verbote und Beschränkungen für die Teilnahme am Warenverkehr und die Verwendung innerhalb eines Betriebes, ausschließlich dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. § 17 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 41: Neugefasst durch Bek. v. 21.11.2018 I 1938
§ 41: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 100 Nr. 5 Buchst. a u. c G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 41 Satz 1: IdF d. Art. 100 Nr. 5 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

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