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Amtliche Abkürzung:BFStrMG
Fassung vom:04.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9290-16
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
Bundesfernstraßenmautgesetz
§ 3 Mautsätze und Mautberechnung
(1) Die geschuldete Maut bestimmt sich nach der auf mautpflichtigen Straßen im Sinne des § 1 zurückgelegten Strecke des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination und einem Mautsatz je Kilometer nach Maßgabe des Absatzes 3, der aus je einem Mautteilsatz für
1.
die Infrastrukturkosten,
2.
die verursachten Luftverschmutzungskosten und
3.
die verursachten Lärmbelastungskosten
besteht.
(2) Die zurückgelegte Strecke wird für jeden benutzten Abschnitt des mautpflichtigen Streckennetzes (Mautabschnitt) gesondert ermittelt. Ein Abschnitt ist die Strecke zwischen zwei Knotenpunkten im Sinne des § 3a Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung auf Grund des § 3a Absatz 2. Die Länge jedes Abschnittes bezieht sich auf den Schnittpunkt der verknüpften Straßenachsen oder in Ermangelung einer Straßenachse auf den Beginn oder das Ende der mautpflichtigen Strecke und ist kaufmännisch auf volle 100 Meter zu runden. Die so ermittelten Streckenlängen werden nachrichtlich im Internet unter www.mauttabelle.de veröffentlicht. Wird ein Mautabschnitt nicht vollständig befahren, so ist dieser gleichwohl mit seiner ermittelten Streckenlänge der Mauterhebung zu Grunde zu legen.    
(3) Die Höhe des Mautsatzes wird als Summe der Mautteilsätze nach Maßgabe der Anlage 1 berechnet.
(4) Die Berechnung der Maut erfolgt durch Multiplikation der nach Absatz 2 zu Grunde zu legenden Länge des Mautabschnittes mit dem Mautsatz. Das Ergebnis ist auf einen vollen Cent-Betrag kaufmännisch zu runden. Soweit die zurückgelegte Strecke mehrere Mautabschnitte umfasst, ist die Berechnung nach den Sätzen 1 und 2 für jeden Mautabschnitt gesondert durchzuführen; hieraus wird die Summe der auf die insgesamt zurückgelegte Strecke entfallenden Maut gebildet.
(5) Die Mautteilsätze nach der Anlage 1 werden auf Grundlage eines Wegekostengutachtens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für eine jeweils fünfjährige Kalkulationsperiode bestimmt. Für die Kalkulationsperiode 2018 bis 2022 werden die auf das Jahr 2018 entfallenden Kosten, die nicht durch die in diesem Jahr erhobene Maut gedeckt sind, in den Mautteilsätzen der Jahre 2019 bis 2022 berücksichtigt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 23.7.2013 I 2550 mWv 27.7.2013
§ 3 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a V v. 23.12.1014 I 2473 mWv 1.1.2015
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3: Früher Abs. 1 Nr. 1 u. 2, jetzt durch Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ersetzt gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 4.12.2018 I 2251 mWv 1.1.2019
§ 3 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b V v. 23.12.1014 I 2473 mWv 1.1.2015
§ 3 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 4.12.2018 I 2251 mWv 1.1.2019

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