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Amtliche Abkürzung:BFStrMG
Fassung vom:04.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9290-16
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
Bundesfernstraßenmautgesetz
§ 5 Nachweis der Mautentrichtung durch den Mautschuldner
Der Mautschuldner hat auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut nachzuweisen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten über das Verfahren zum Nachweis der Mautentrichtung zu regeln. Im Falle des nicht ordnungsgemäßen Nachweises des zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination wird der Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je nach Anzahl der Achsen nach dem Höchstsatz in Anlage 1 Nummer 1 Buchstabe c oder d berechnet. Im Falle des nicht ordnungsgemäßen Nachweises der Emissionsklasse des Fahrzeuges wird der Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten nach dem Höchstsatz in Anlage 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff berechnet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 5 Satz 4: Zur Anwendung vgl. § 7 Abs. 5 Lkw-MautV 2018 +++)
§ 5 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 5.12.2014 I 1980 mWv 13.12.2014
§ 5 Satz 3 u. 4 (früher Satz 3): Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 23.7.2013 I 2550 mWv 27.7.2013; früherer Satz 3 jetzt durch Satz 3 u. 4 ersetzt gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 4.12.2018 I 2251 mWv 1.1.2019

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