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Amtliche Abkürzung:BFStrMG
Fassung vom:04.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:30.09.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9290-16
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
Bundesfernstraßenmautgesetz
§ 8 Nachträgliche Mauterhebung
(1) Die Maut kann auch nachträglich durch Bescheid von jedem Mautschuldner der jeweiligen mautpflichtigen Straßenbenutzung erhoben werden. Dem Betreiber kann die nachträgliche Erhebung der Maut für die Fälle übertragen werden, in denen er nach § 7 Absatz 1 Satz 3 eine Benutzung einer mautpflichtigen Straße im Sinne des § 1 feststellt und die geschuldete Maut nicht entrichtet und nicht im Rahmen der Kontrolle gemäß § 7 Absatz 7 erhoben wurde. Widerspruchsbehörde ist das Bundesamt für Güterverkehr.
(2) Kann im Verwaltungsverfahren über die nachträgliche Mauterhebung die tatsächliche Wegstrecke der Benutzung mautpflichtiger Straßen im Sinne des § 1 nicht festgestellt werden, wird eine Maut erhoben, die einer Wegstrecke von 500 Kilometern auf mautpflichtigen Straßen im Sinne des § 1 entspricht. Im Fall des Satzes 1 wird beim Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten der Betrag nach Anlage 1 Nummer 1 Buchstabe d sowie beim Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten der Betrag nach Anlage 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff zugrunde gelegt, es sei denn, der Mautschuldner kann nachweisen, dass eine günstigere Fallgruppe vorliegt. Beim Mautteilsatz für die Lärmbelastungskosten kommt der Betrag nach Anlage 1 Nummer 3 zur Anwendung. Eine nachträgliche Mauterhebung entfällt, soweit der Mautschuldner nachweislich die ihm obliegenden Pflichten bei der Mautentrichtung erfüllt hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 8 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 27.3.2017 I 564 mWv 31.3.2017
§ 8 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b v. 27.3.2017 I 564 mWv 31.3.2017
§ 8 Abs. 2 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 4.12.2018 I 2251 mWv 1.1.2019
§ 8 Abs. 2 Satz 4: Früher Satz 2 jetzt Satz 4 gem. Art. 1 Nr. 5 G v. 4.12.2018 I 2251 mWv 1.1.2019

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