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Amtliche Abkürzung:BFStrMG
Fassung vom:04.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:30.09.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9290-16
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
Bundesfernstraßenmautgesetz
§ 14 Alt-Sachverhalte
(1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2.
(2) Für Sachverhalte, die ab dem 1. September 2007 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 3.
(3) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2009 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 4.
(4) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2015 und bis zum Ablauf des 30. September 2015 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 5.
(5) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Oktober 2015 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 6.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 14: IdF Art. 1 Nr. 3 V v. 23.12.1014 I 2473 mWv 1.1.2015
§ 14 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 G v. 27.3.2017 I 564 mWv 31.3.2017
§ 14 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 G v. 4.12.2018 I 2251 mWv 1.1.2019

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