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juris-Abkürzung:SGB 4
Fassung vom:11.02.2021 Fassungen
Gültig ab:18.02.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-4-1
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
 
§ 53 Wahlorgane
(1) Zur Durchführung der Wahlen werden als Wahlorgane Wahlbeauftragte, Wahlausschüsse und Wahlleitungen bestellt. Die Mitglieder der Wahlorgane und die Personen, die bei der Ermittlung des Wahlergebnisses zugezogen werden (Wahlhelfer), sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet; sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(2) Der Bundeswahlbeauftragte und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Landeswahlbeauftragten und ihre Stellvertreter von den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder bestellt. Dem Bundeswahlbeauftragten obliegen die allgemeinen Aufgaben und die Durchführung der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der bundesunmittelbaren Versicherungsträger. Der Bundeswahlbeauftragte soll die Wahlberechtigten regelmäßig über den Zweck der Sozialversicherungswahlen informieren. Den Landeswahlbeauftragten obliegt die Durchführung der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der landesunmittelbaren Versicherungsträger.
(3) Der Bundeswahlbeauftragte kann für einzelne Zweige der Versicherung Richtlinien erlassen, um sicherzustellen, dass die Wahlen einheitlich durchgeführt werden.
(4) Die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter sind berechtigt, sich an Ort und Stelle davon zu überzeugen, dass die Wahlräume den Vorschriften der Wahlordnung entsprechend eingerichtet sind und dass bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses den Vorschriften dieses Gesetzes und der Wahlordnung entsprechend verfahren wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 53: Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710
§ 53 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. a G v. 11.2.2021 I 154 mWv 18.2.2021
§ 53 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. aa G v. 11.2.2021 I 154 mWv 18.2.2021
§ 53 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. bb G v. 11.2.2021 I 154 mWv 18.2.2021
§ 53 Abs. 2 Satz 4: Früher Abs. 2 Satz 3 jetzt Abs. 2 Satz 4 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. bb u. cc G v. 11.2.2021 I 154 mWv 18.2.2021

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