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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:TKG2004Änd/BDAuskNeuRG
Fassung vom:20.06.2013
Gültig ab:01.07.2013
Gültig bis:Schriftgrafik gegenstandslos
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:keine Angaben verfügbar
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
 
Art 1 bis 8 Änderungsvorschriften
Zum 21.09.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Art 9 Einschränkung von Grundrechten

Durch die Artikel 1 bis 8 dieses Gesetzes wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Art 10 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag zum 31. Dezember 2015 über den Stand der Einführung des Internetprotokolls Version 6 durch Diensteanbieter und die Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte und die Ermittlungsmöglichkeiten der in § 113 des Telekommunikationsgesetzes benannten Stellen.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.