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juris-Abkürzung:TKG2004Änd/BDAuskNeuRG
Fassung vom:20.06.2013
Gültig ab:01.07.2013
Gültig bis:keine Angaben verfügbar
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:keine Angaben verfügbar
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
 
Art 10 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag zum 31. Dezember 2015 über den Stand der Einführung des Internetprotokolls Version 6 durch Diensteanbieter und die Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte und die Ermittlungsmöglichkeiten der in § 113 des Telekommunikationsgesetzes benannten Stellen.

 


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