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Amtliche Abkürzung:NABEG
Fassung vom:13.05.2019 Fassungen
Gültig ab:17.05.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 752-8
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
 
§ 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung
(1) Die Entscheidung nach § 12 ist für die Planfeststellungsverfahren nach §§ 18 ff. verbindlich. Bundesfachplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor nachfolgenden Landesplanungen und Bauleitplanungen.
(2) Die Geltungsdauer der Entscheidung nach § 12 Absatz 2 ist auf zehn Jahre befristet. Die Frist kann durch die Bundesnetzagentur um weitere fünf Jahre verlängert werden. Die Fristverlängerung soll erfolgen, wenn sich die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse nicht verändert haben.
(3) Die Entscheidung nach § 12 hat keine unmittelbare Außenwirkung und ersetzt nicht die Entscheidung über die Zulässigkeit der Ausbaumaßnahme. Sie kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung für die jeweilige Ausbaumaßnahme überprüft werden. § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 15 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 16 G v. 13.5.2019 I 706 mWv 17.5.2019
§ 15 Abs. 3 Satz 3: Eingef. durch Art. 4 Nr. 4 G v. 20.12.2012 I 2730 mWv 28.12.2012; idF d. Art. 6 Nr. 5 G v. 21.12.2015 I 2490 mWv 31.12.2015

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