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Amtliche Abkürzung:NABEG
Fassung vom:25.02.2021 Fassungen
Gültig ab:04.03.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 752-8
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
 
§ 24 Planfeststellungsbeschluss
(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss).
(2) Der Planfeststellungsbeschluss wird dem Vorhabenträger, den bekannten Betroffenen sowie denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Es findet § 74 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.
(3) Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung am Sitz der Planfeststellungsbehörde sowie an den Auslegungsorten zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. Der Ort und die Zeit der Auslegung sind in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, und auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde bekannt zu machen. Der Planfeststellungsbeschluss ist zeitgleich mit der Auslegung im Internet zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung gilt § 22 Absatz 3 entsprechend.
(4) Die Möglichkeit einer Plangenehmigung nach Maßgabe des § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 24 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 22 Buchst. a G v. 13.5.2019 I 706 mWv 17.5.2019
§ 24 Abs. 4 (früher Abs. 5): Eingef. durch Art. 2 Nr. 22 Buchst. b G v. 13.5.2019 I 706 mWv 17.5.2019; früherer Abs. 5 aufgeh., jetzt Abs. 4 gem. Art. 4 Nr. 17 Buchst. a u. b G v. 25.2.2021 I 298 mWv 4.3.2021

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