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Amtliche Abkürzung:EnergieStV
Fassung vom:05.10.2009 Fassungen
Gültig ab:01.04.2010
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 612-20-1
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
Energiesteuer-Durchführungsverordnung
§ 29 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
(1) Die Sicherheit für die Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit geleistet werden.
(2) Die Sicherheit als Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen nach § 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten.
(3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Bürgschaftssumme und die Höhe der Barsicherheit insbesondere unter Berücksichtigung der Steuer, die bei der Überführung der Energieerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr entstehen würde. Die Angemessenheit der Bürgschaftssumme ist im Fall der Gesamtbürgschaft regelmäßig zu überprüfen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 29 bis 37a: Früher §§ 29 bis 37 gem. u. idF d. Art. 6 Nr. 26 V v. 5.10.2009 I 3262 mWv 1.4.2010

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