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Amtliche Abkürzung:PortalV
Fassung vom:28.03.2019 Fassungen
Gültig ab:04.04.2019
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-7-5
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet
Portalverordnung
§ 3 Protokollierungspflicht
(1) Bei einem automatisierten Abruf von Daten einer Person hat das Portal zu gewährleisten, dass Folgendes protokolliert wird:
1.
die Kennung des Anfragenden,
2.
die Daten, mit denen angefragt wurde,
3.
der Zeitpunkt der Anfrage und Zeitpunkt der Weiterleitung der Antwort an den Anfragenden,
4.
von dem Anfragenden angegebene gewerbliche Zwecke gemäß § 44 Absatz 1 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes,
5.
die Erklärung des Anfragenden, die Daten der Melderegisterauskunft nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, oder seine Erklärung, dass ihm eine entsprechende Einwilligung der betroffenen Person vorliegt,
6.
die Art der Rückantwort der Meldebehörde,
7.
die Vorgangsnummer.
(2) Das Portal hat zu gewährleisten, dass die Protokolldaten nach Absatz 1
1.
mindestens zwölf Monate aufbewahrt und gesichert werden,
2.
spätestens zum Ende des Kalenderjahres gelöscht werden, das auf die Speicherung folgt,
3.
nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, hieraus folgender Strafverfahren, der Sicherstellung des Betriebs des Portals und der Auskunftserteilung an die betroffene Person verarbeitet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3 Abs. 2 Nr. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 1 V v. 28.3.2019 I 410 mWv 4.4.2019

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