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Amtliche Abkürzung:QEWV
Fassung vom:07.06.2021
Gültig ab:26.06.2021
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 402-37-3
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden
 
§ 20 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Unterlassungsklagengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder nach § 9 Absatz 3 zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Absatz 2 zuwiderhandelt.

 


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