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juris-Abkürzung:SüdumfStG
Fassung vom:19.04.2006 Fassungen
Gültig ab:25.04.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 105-22
Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde
 
§ 3 Enteignungsverfahren, Enteignungsentschädigung, gerichtliches Verfahren
(1) Die Enteignung zugunsten der Bundesrepublik Deutschland - Sondervermögen Deutsche Reichsbahn - ist zulässig, soweit sie zur Ausführung des Planes nach den §§ 1 und 2 notwendig ist.
(2) Das Enteignungsverfahren richtet sich nach den §§ 104 bis 122 des Baugesetzbuchs mit der Maßgabe, daß für die vorzeitige Besitzeinweisung (§ 116) § 4 dieses Gesetzes gilt.
(3) Für die Enteignungsentschädigung gelten die §§ 93 bis 103 des Baugesetzbuchs.
(4) Für das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung der Entscheidungen der Enteignungsbehörde gelten die §§ 217 bis 232 des Baugesetzbuchs entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3 Abs. 4: IdF d. Art. 209 Abs. 1 G v. 19.4.2006 I 866 mWv 25.4.2006

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