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Amtliche Abkürzung:RStruktFG
Fassung vom:23.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 660-8
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
Restrukturierungsfondsgesetz
§ 1 Errichtung des Fonds
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verwaltet das durch Artikel 3 des Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist für aktienrechtliche Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) errichtete Vermögen als Sondervermögen des Bundes im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes unter der Bezeichnung „Restrukturierungsfonds für Institute“ (Restrukturierungsfonds).

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1: IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 23.12.2016 I 3171 mWv 1.1.2018

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