Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:AufenthG
Fassung vom:15.08.2019
Gültig ab:01.03.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12
Gesetz
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
Aufenthaltsgesetz
§ 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit
(1) Ausländer, die einen Aufenthaltstitel besitzen, dürfen eine Erwerbstätigkeit ausüben, es sei denn, ein Gesetz bestimmt ein Verbot. Die Erwerbstätigkeit kann durch Gesetz beschränkt sein. Die Ausübung einer über das Verbot oder die Beschränkung hinausgehenden Erwerbstätigkeit bedarf der Erlaubnis.
(2) Sofern die Ausübung einer Beschäftigung gesetzlich verboten oder beschränkt ist, bedarf die Ausübung einer Beschäftigung oder einer über die Beschränkung hinausgehenden Beschäftigung der Erlaubnis; diese kann dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 unterliegen. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit kann beschränkt erteilt werden. Bedarf die Erlaubnis nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, gilt § 40 Absatz 2 oder Absatz 3 für die Versagung der Erlaubnis entsprechend.
(3) Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist und ob sie Beschränkungen unterliegt. Zudem müssen Beschränkungen seitens der Bundesagentur für Arbeit für die Ausübung der Beschäftigung in den Aufenthaltstitel übernommen werden. Für die Änderung einer Beschränkung im Aufenthaltstitel ist eine Erlaubnis erforderlich. Wurde ein Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausübung einer bestimmten Beschäftigung erteilt, ist die Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit verboten, solange und soweit die zuständige Behörde die Ausübung der anderen Erwerbstätigkeit nicht erlaubt hat. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn sich der Arbeitgeber auf Grund eines Betriebsübergangs nach § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ändert oder auf Grund eines Formwechsels eine andere Rechtsform erhält.
(4) Ein Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, darf eine Saisonbeschäftigung nur ausüben, wenn er eine Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung besitzt, sowie eine andere Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn er auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung ohne Aufenthaltstitel hierzu berechtigt ist oder deren Ausübung ihm durch die zuständige Behörde erlaubt wurde.
(5) Ein Ausländer darf nur beschäftigt oder mit anderen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt und kein diesbezügliches Verbot oder keine diesbezügliche Beschränkung besteht. Ein Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, darf nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 beschäftigt werden. Wer im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt, muss
1.
prüfen, ob die Voraussetzungen nach Satz 1 oder Satz 2 vorliegen,
2.
für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels, der Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung oder der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder über die Aussetzung der Abschiebung des Ausländers in elektronischer Form oder in Papierform aufbewahren und
3.
der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis mitteilen, dass die Beschäftigung, für die ein Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 4 erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde.
Satz 3 Nummer 1 gilt auch für denjenigen, der einen Ausländer mit nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt, die der Ausländer auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020

§ 4a AufenthG wird von folgenden Dokumenten zitier ... ausblenden§ 4a AufenthG wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 7 SGB 4, gültig ab 01.01.2025 bis (gegenstandslos)
§ 7 SGB 4, gültig ab 01.01.2025
§ 7 SGB 4, gültig ab 01.01.2024 bis 31.12.2024
§ 405 SGB 3, gültig ab 01.01.2023
§ 404 SGB 3, gültig ab 01.01.2023
§ 71 SGB X, gültig ab 01.01.2023 bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, gültig ab 01.01.2023
§ 71 SGB X, gültig ab 10.06.2021 bis 31.12.2022
§ 71 SGB X, gültig ab zukünftig
§ 71 SGB X, gültig ab zukünftig
§ 71 SGB X, gültig ab zukünftig
§ 71 SGB X, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 2 SchwarzArbG, gültig ab 01.04.2021
§ 71 SGB X, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, gültig ab 18.02.2021 bis 09.06.2021
§ 71 SGB X, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 405 SGB 3, gültig ab 01.01.2021 bis 31.12.2022
§ 404 SGB 3, gültig ab 01.01.2021 bis (gegenstandslos)
§ 404 SGB 3, gültig ab 01.01.2021 bis 31.12.2022
§ 2 SchwarzArbG, gültig ab 01.01.2021 bis 31.03.2021
§ 8 BKrFQV, gültig ab 17.12.2020
§ 99 AufenthG, gültig ab 12.12.2020
§ 80a AufenthV, gültig ab 04.12.2020
§ 6 BKrFQG, gültig ab 02.12.2020
§ 23 AufenthG, gültig ab 27.06.2020
§ 99 AufenthG, gültig ab 27.06.2020 bis 11.12.2020
§ 404 SGB 3, gültig ab 24.06.2020 bis 31.12.2020
§ 2 SchwarzArbG, gültig ab 24.06.2020 bis 31.12.2020
§ 11 SchwarzArbG, gültig ab 24.06.2020
§ 42 AufenthG, gültig ab 24.06.2020
§ 98 AufenthG, gültig ab 24.06.2020
§ 99 AufenthG, gültig ab 24.06.2020 bis 26.06.2020
§ 71 SGB X, gültig ab 29.05.2020 bis 17.02.2021
§ 71 SGB X, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 71 SGB X, gültig ab 01.04.2020 bis 28.05.2020
§ 1 BeschV, gültig ab 01.04.2020
§ 17 AufenthV, gültig ab 01.04.2020
§ 71 SGB X, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 404 SGB 3, gültig ab 01.03.2020 bis (gegenstandslos)
§ 405 SGB 3, gültig ab 01.03.2020 bis 31.12.2020
§ 404 SGB 3, gültig ab 01.03.2020 bis 23.06.2020
§ 61 AsylG, gültig ab 01.03.2020
§ 15 AÜG, gültig ab 01.03.2020
§ 15a AÜG, gültig ab 01.03.2020
§ 16 AÜG, gültig ab 01.03.2020
§ 18 AÜG, gültig ab 01.03.2020
Dies sind die aktuellsten 50 zitierenden Gesetze

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR195010004BJNE022000819&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=AufenthG+%C2%A7+4a&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm