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Amtliche Abkürzung:FeV
Fassung vom:05.11.2013 Fassungen
Gültig ab:01.05.2014
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1-19
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
Fahrerlaubnis-Verordnung
§ 50 Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes
Das Kraftfahrt-Bundesamt unterrichtet die zuständige Fahrerlaubnisbehörde von Amts wegen, wenn über den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe Entscheidungen in das Fahreignungsregister eingetragen werden, die zu Anordnungen nach § 2a Absatz 2, 4 und 5 des Straßenverkehrsgesetzes führen können. Hierzu übermittelt es folgende Daten:
1.
aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister
a)
die in § 49 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personendaten,
b)
den Tag des Beginns und des Ablaufs der Probezeit,
c)
die erteilende Fahrerlaubnisbehörde,
d)
die Fahrerlaubnisnummer,
e)
den Hinweis, dass es sich bei der Probezeit um die Restdauer einer vorherigen Probezeit handelt unter Angabe der Gründe,
f)
die Gültigkeit des Führerscheins,
2.
aus dem Fahreignungsregister den Inhalt der Eintragungen über die innerhalb der Probezeit begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 50 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 3 V v. 5.11.2013 I 3920 mWv 1.5.2014
§ 50 Satz 2 Nr. 1 Buchst. f: Eingef. durch Art. 2 Nr. 11 V v. 26.6.2012 I 1394 mWv 19.1.2013 (in Änderungsanweisung als Nr. 1 Buchst. f bezeichnet)
§ 50 Satz 2 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 3 V v. 5.11.2013 I 3920 mWv 1.5.2014

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