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Amtliche Abkürzung:KAGB
Fassung vom:19.03.2020 Fassungen
Gültig ab:28.03.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7612-3
Kapitalanlagegesetzbuch
 
§ 140 Rechtsform, anwendbare Vorschriften
(1) Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital dürfen nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft betrieben werden. Die Vorschriften des Aktiengesetzes sind anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.
(2) § 23 Absatz 5, die §§ 150 bis 158, 161 und 278 bis 290 des Aktiengesetzes sind nicht anzuwenden.
(3) Auf Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital sind § 93 Absatz 7, § 96 Absatz 1, § 117 Absatz 1, 2, 4 und 6 bis 9 sowie § 118 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 entsprechend anwendbar. Für jedes Teilgesellschaftsvermögen sind Anlagebedingungen zu erstellen. Bei Publikumsteilgesellschaftsvermögen müssen diese Anlagebedingungen mindestens die Angaben nach § 266 Absatz 2 enthalten. Die Anlagebedingungen sowie deren Änderungen sind gemäß § 267 von der Bundesanstalt zu genehmigen. Bei Spezialteilgesellschaftsvermögen sind die Anlagebedingungen sowie wesentliche Änderungen der Anlagebedingungen gemäß § 273 der Bundesanstalt vorzulegen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 140: Zur Anwendung vgl. § 54 Abs. 5 u. § 66 Abs. 5 +++)
§ 140 Abs. 3: IdF d. Art. 5 Nr. 15 G v. 19.3.2020 I 529 mWv 28.3.2020

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