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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:07.07.2008
Gültig ab:01.09.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 24f
Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Schutzrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 24f (früher § 24c): IdF d. Art. 5 Abs. 21 Nr. 1 G v. 26.11.2001 I 3138 mWv 1.1.2002; jetzt § 24f gem. Art. 3 Nr. 2 G v. 7.7.2008 I 1191 mWv 1.9.2008

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