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juris-Abkürzung:IntPatÜbkG
Fassung vom:21.06.1976
Gültig ab:01.10.1976
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 188-17
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
Gesetz über internationale Patentübereinkommen
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

 


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