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juris-Abkürzung:IntPatÜbkG
Fassung vom:24.08.2007 Fassungen
Gültig ab:13.12.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 188-17
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
Gesetz über internationale Patentübereinkommen
Art II § 1 Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen
(1) Der Anmelder einer veröffentlichten europäischen Patentanmeldung, mit der für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird, kann von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wußte oder wissen mußte, daß die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der europäischen Patentanmeldung war, eine den Umständen nach angemessene Entschädigung verlangen. § 141 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Weitergehende Ansprüche nach Artikel 67 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens sind ausgeschlossen.
(2) Ist die europäische Patentanmeldung nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden, so steht dem Anmelder eine Entschädigung nach Absatz 1 Satz 1 erst von dem Tag an zu, an dem eine von ihm eingereichte deutsche Übersetzung der Patentansprüche vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlicht worden ist oder der Anmelder eine solche Übersetzung dem Benutzer der Erfindung übermittelt hat.
(3) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend im Falle einer nach Artikel 21 des Patentzusammenarbeitsvertrags veröffentlichten internationalen Patentanmeldung, für die das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt tätig geworden ist. Artikel 153 Abs. 4 des Europäischen Patentübereinkommens bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. II § 1 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Abs. 4 Nr. 1 G v. 15.8.1986 I 1446 mWv 1.1.1987 u. d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 24.8.2007 I 2166 iVm Bek. v. 19.2.2008 I 254 mWv 13.12.2007
Art. II § 1 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002
Art. II § 1 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 24.8.2007 I 2166 iVm Bek. v. 19.2.2008 I 254 mWv 13.12.2007

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