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Amtliche Abkürzung:FlErwV
Fassung vom:22.12.2011 Fassungen
Gültig ab:01.04.2012
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA III-19-6-3-1
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz
Flächenerwerbsverordnung
§ 5 Kaufpreis für landwirtschaftliche Flächen
(1) Der Verkehrswert für landwirtschaftliche Flächen nach § 3 Abs. 7 Satz 1, Satz 6 und § 3a Abs. 2 des Ausgleichsleistungsgesetzes wird ermittelt nach den Vorgaben der Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, 2110). Soweit für Acker- und Grünland regionale Wertansätze vorliegen, soll der Wert hiernach bestimmt werden. Die regionalen Wertansätze werden vom Bundesminister der Finanzen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die regionalen Wertansätze als Ermittlungsgrundlage ungeeignet sind, unterbreitet die Privatisierungsstelle ein die Wertentwicklung berücksichtigendes Angebot. Kommt eine Einigung nicht zustande, können der Kaufbewerber oder die Privatisierungsstelle eine Bestimmung des Verkehrswertes durch ein Verkehrswertgutachten des nach § 192 des Baugesetzbuches eingerichteten und örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, bei dem auch die aktuelle Wertentwicklung nach Bieterverfahren für vergleichbare Flächen für die Verkehrswertermittlung heranzuziehen ist, verlangen.
(2) Die Privatisierungsstelle kann verlangen, daß unbebaute Flächen sowie Wohn- und Wirtschaftsgebäude miterworben werden, die aufgrund des räumlichen Zusammenhangs mit den nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes zu erwerbenden Flächen nicht anderweitig verwertet werden können.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5 Abs. 1: IdF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. a G v. 15.9.2000 I 1382 mWv 22.9.2000
§ 5 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. a G v. 3.7.2009 I 1688 mWv 11.7.2009 u. d. Art. 2 Abs. 128 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012
§ 5 Abs. 1 Satz 4 u. 5: Früherer Satz 4 jetzt Satz 4 u. 5 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. b G v. 3.7.2009 I 1688 mWv 11.7.2009

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