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Amtliche Abkürzung:IStGHG
Fassung vom:21.06.2002
Gültig ab:01.07.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 319-103
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
IStGH-Gesetz
§ 73 Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Auslieferungsverbotes (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

 


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