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juris-Abkürzung:AZRG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-8
Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZR-Gesetz
§ 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz
(1) Die Daten der betroffenen Person werden auf Ersuchen übermittelt an:
1.
die Ausländerbehörden, die Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylgesetzes, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sowie sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zur Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Aufgaben,
2.
die Bundespolizei, die Stellen eines Landes, die im Einvernehmen mit dem Bund grenzpolizeiliche Aufgaben mit eigenen Kräften wahrnehmen, und an die Zollverwaltung, soweit auf sie die Ausübung grenzpolizeilicher Aufgaben übertragen worden ist, zur Gewährleistung des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebiets,
3.
die für die Zuverlässigkeitsprüfung zuständigen Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung,
3a.
die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung,
4.
die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder sowie an die Staatsanwaltschaften zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung,
5.
die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit,
6.
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind, soweit die Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bis 5 wird bei Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur angezeigt, dass eine solche Feststellung nicht erfolgt ist. Satz 1 Nummer 6 gilt in Bezug auf Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur für die Übermittlung von Daten an oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind.
(2) Dem Bundeskriminalamt werden auf Ersuchen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, die erforderlichen personenbezogenen Daten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, nach Maßgabe dieser Verträge übermittelt.
(3) An das Bundesamt für Justiz werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten, abweichende Namensschreibweisen, andere Namen sowie Aliaspersonalien übermittelt, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Feststellung der Identität eines Ausländers bei der Durchführung der Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz, nach dem Titel XI der Gewerbeordnung, nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz und nach dem Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 15: IdF d. Art. 4 Nr. 9 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 15 Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 17.3.2009 I 556 mWv 1.1.2010 u. d. Art. 2 Nr. 2 G v. 8.7.2014 I 890 mWv 16.7.2014
§ 15 Abs. 1 Satz 1: Früher einziger Text gem. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a DBuchst. bb G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 47 Nr. 10 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a DBuchst. aa G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013 u. d. Art. 14 Nr. 3 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a (früher Nr. 3a): Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 17.3.2009 I 556 mWv 1.1.2010
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 u. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 9 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 15 Abs. 1 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. a DBuchst. bb G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 15 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 15 Abs. 3 Satz 1: Früher einziger Text gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. c DBuchst. aa bis cc G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 15 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. c DBuchst. cc G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013

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