Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:WindSeeG
Fassung vom:03.12.2020 Fassungen
Gültig ab:10.12.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 754-29
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
Windenergie-auf-See-Gesetz
§ 48 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
(1) § 74 Absatz 6 und 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nur anzuwenden, wenn zusätzlich zu den dort genannten Voraussetzungen für das Vorhaben nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
(2) Die Planfeststellungsbehörde kann den Plan in Teilabschnitten feststellen. Sie kann einzelne Maßnahmen zur Errichtung oder die Inbetriebnahme unter dem Vorbehalt einer Freigabe zulassen, die zu erteilen ist, wenn der Nachweis über die Erfüllung angeordneter Auflagen erbracht worden ist. Auf Anforderung der Planfeststellungsbehörde erfolgt der Nachweis durch Vorlage eines Gutachtens eines anerkannten Sachverständigen.
(3) Die Planfeststellungsbehörde kann im Planfeststellungsbeschluss zur Sicherstellung einer zügigen Errichtung und Inbetriebnahme des Vorhabens unter Berücksichtigung des vom Träger des Vorhabens vorgelegten Zeit- und Maßnahmenplans Maßnahmen bestimmen und Fristen vorgeben, bis zu deren Ablauf die Maßnahmen erfüllt sein müssen. Für Pilotwindenergieanlagen auf See kann die Planfeststellungsbehörde eine angemessene Frist für den Beginn der Errichtung oder die Inbetriebnahme des Vorhabens setzen.
(4) Der Plan darf nur festgestellt werden, wenn
1.
die Meeresumwelt nicht gefährdet wird, insbesondere
a)
eine Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinn des Artikels 1 Absatz 1 Nummer 4 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) nicht zu besorgen ist und
b)
der Vogelzug nicht gefährdet wird, und
2.
die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird,
3.
die Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung nicht beeinträchtigt wird,
4.
er mit vorrangigen bergrechtlichen Aktivitäten vereinbar ist,
5.
er mit bestehenden und geplanten Kabel-, Offshore-Anbindungs-, Rohr- und sonstigen Leitungen vereinbar ist,
6.
er mit bestehenden und geplanten Standorten von Konverterplattformen oder Umspannanlagen vereinbar ist,
7.
die Verpflichtung nach § 66 Absatz 2 wirksam erklärt wurde, wenn sich der Plan auf Windenergieanlagen auf See oder auf sonstige Energiegewinnungsanlagen bezieht, und
8.
andere Anforderungen nach diesem Gesetz und sonstige öffentlich-rechtliche Bestimmungen eingehalten werden.
Der Plan darf zudem nur festgestellt werden, wenn der Vorhabenträger
1.
bei Windenergieanlagen auf See über einen Zuschlag nach § 23 oder nach § 34 für die Fläche, auf die sich der Plan bezieht, verfügt oder
2.
bei Windenergieanlagen auf See und sonstigen Energiegewinnungsanlagen, die jeweils nicht an das Netz angeschlossen werden, über eine Antragsberechtigung für den Bereich, auf den sich der Plan bezieht, verfügt.
Verfügt der Vorhabenträger über einen Zuschlag nach § 23, müssen Belange nach Satz 1 nur geprüft werden, soweit gegenüber der Voruntersuchung der Fläche zusätzliche oder andere erhebliche Gesichtspunkte erkennbar oder Aktualisierungen und Vertiefungen der bei der Voruntersuchung erfolgten Prüfung erforderlich sind, insbesondere aufgrund der Ausgestaltung des Vorhabens auf der Fläche.
(5) Die Planfeststellungsbehörde kann den Planfeststellungsbeschluss ganz oder teilweise aufheben, wenn
1.
Einrichtungen, die Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses sind, während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden sind oder
2.
Fristen nach Absatz 3 nicht eingehalten werden.
Die wirksame Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ist nach § 73 Nummer 1 bekannt zu machen. § 75 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden.
(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn
1.
auf der betreffenden Fläche zuvor bereits ein Plan festgestellt worden ist, der nach Absatz 5, nach § 46 Absatz 5 oder nach § 64 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz unwirksam geworden ist, und das Recht zur Nutzung der Fläche im Anschluss an die Unwirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses erneut nach Teil 3 Abschnitt 2 ausgeschrieben und bezuschlagt worden ist oder
2.
die Voraussetzungen des § 74 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen.
(7) Ein Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für eine Windenergieanlage auf See oder für eine Anlage zur sonstigen Energiegewinnung werden befristet auf 25 Jahre erteilt. Eine nachträgliche Verlängerung der Befristung um höchstens fünf Jahre ist einmalig möglich, wenn der Flächenentwicklungsplan keine unmittelbar anschließende Nachnutzung nach § 8 Absatz 3 vorsieht.
(8) § 15 Absatz 2 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Beeinträchtigung ersetzt ist, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum oder, falls dies nicht möglich ist, in einem benachbarten Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist.
(9) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie errichtet und betreibt ein elektronisches Verzeichnis mit den Geodaten der in der ausschließlichen Wirtschaftszone errichteten Anlagen und Bauwerke. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann die technischen Maßgaben für die Datenübermittlung sowie die zu übermittelnden und bei Änderungen an den Einrichtungen die zu aktualisierenden Daten vorgeben. Der Träger des Vorhabens teilt dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Daten in dem vorgegebenen Format mit. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann die gespeicherten Informationen veröffentlichen. Für die Veröffentlichung der Daten sind die Informationszugangsbeschränkungen nach § 8 Absatz 1 und § 9 Absatz 1 und 2 des Umweltinformationsgesetzes entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ Teil 4 (§§ 44 bis 67a): Zur Anwendung vgl. § 44 Abs. 1 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 44 bis 67a außer §§ 59 bis 67): Zur Anwendung vgl. § 70 Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ Teil 4 Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 59 bis 67 außer § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. § 67 ): Zur Anwendung vgl. § 44 Abs. 2 +++)
(+++ § 48 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6: Zur Anwendung vgl. § 70 Abs. 3 Satz 1 +++)
§ 48 Abs. 3 Satz 1: Abs. 3 Früher einziger Text gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. a DBuchst. aa u. bb G v. 3.12.2020 I 2682 mWv 10.12.2020
§ 48 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 24 Buchst. a DBuchst. bb G v. 3.12.2020 I 2682 mWv 10.12.2020
§ 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7: IdF d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. b DBuchst. aa G v. 3.12.2020 I 2682 mWv 10.12.2020
§ 48 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. b DBuchst. bb G v. 3.12.2020 I 2682 mWv 10.12.2020
§ 48 Abs. 7: IdF d. Art. 16 Nr. 10 G v. 22.12.2016 I 3106 mWv 1.1.2017
§ 48 Abs. 7 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. c G v. 3.12.2020 I 2682 mWv 10.12.2020
§ 48 Abs. 9: Eingef. durch Art. 1 Nr. 24 Buchst. d G v. 3.12.2020 I 2682 mWv 10.12.2020

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 48 WindSeeG wird von folgenden Dokumenten zitier ... ausblenden§ 48 WindSeeG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR231000016BJNE004902123&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=WindSeeG+%C2%A7+48&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm