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Einzelnorm
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juris-Abkürzung:BVerfSchGÄndG
Fassung vom:07.12.2011
Gültig ab:10.01.2012
Gültig bis:keine Angaben verfügbar
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:keine Angaben verfügbar
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
 
Art 10 Einschränkung eines Grundrechts
Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels 6 Nummer 3 Buchstabe a eingeschränkt.

 


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