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Amtliche Abkürzung:WHG
Fassung vom:04.12.2018 Fassungen
Gültig ab:11.06.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 753-13
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Wasserhaushaltsgesetz
§ 45i Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Die zuständige Behörde veröffentlicht
1.
Zusammenfassungen der Entwürfe
a)
der Anfangsbewertung nach § 45c Absatz 1, der Beschreibung des guten Zustands nach § 45d Satz 1 und der Ziele nach § 45e Satz 1 bis zum 15. Oktober 2011,
b)
der Überwachungsprogramme nach § 45f Absatz 1 bis zum 15. Oktober 2013
und
2.
Entwürfe der Maßnahmenprogramme nach § 45h Absatz 1 bis zum 31. März 2015.
Innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung kann die Öffentlichkeit zu den in Satz 1 genannten Unterlagen bei der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Stellung nehmen; hierauf ist in der Veröffentlichung hinzuweisen. Für Maßnahmenprogramme nach § 45h ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Sätzen 1 und 2 Teil der strategischen Umweltprüfung nach § 42 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
(2) Bei Aktualisierungen nach § 45j und der vorzeitigen Aufstellung eines Maßnahmenprogramms nach § 45h Absatz 6 gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1, die sich auf den Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels beziehen, sind, auch in den Fällen des Absatzes 2, im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(4) § 85 gilt entsprechend für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Maßnahmen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Abschn. 3a (§§ 45a bis 45l): Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 G v. 6.10.2011 I 1986 mWv 14.10.2011
§ 45i Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 122 Nr. 2 G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 45i Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 3 G v. 4.12.2018 I 2254 mWv 11.6.2019
§ 45i Abs. 3: IdF d. Art. 2 Abs. 67 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012

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