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Amtliche Abkürzung:LFGB
Fassung vom:03.06.2013 Fassungen
Gültig ab:28.05.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2125-44
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
§ 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit
Es ist verboten,
1.
kosmetische Mittel für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit zu schädigen,
2.
Stoffe oder Gemische aus Stoffen, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit zu schädigen, als kosmetische Mittel in den Verkehr zu bringen.
Der bestimmungsgemäße oder vorauszusehende Gebrauch beurteilt sich insbesondere unter Heranziehung der Aufmachung der in Satz 1 genannten Mittel, Stoffe und Gemische aus Stoffen, ihrer Kennzeichnung, soweit erforderlich, der Hinweise für ihre Verwendung und der Anweisungen für ihre Entfernung sowie aller sonstigen, die Mittel, die Stoffe oder die Gemische aus Stoffen begleitenden Angaben oder Informationen seitens des Herstellers oder des für das Inverkehrbringen der kosmetischen Mittel Verantwortlichen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 26: Neugefasst durch Bek. v. 3.6.2013 I 1426
§ 26 Satz 2 Kursivdruck: Wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der Neufassung gem. Bek. v. 3.6.2013 I 1426 wurde das Wort "Zubereitungen" gem. Art. 1 Nr. 21 G v. 27.7.2011 I 1608 mWv 4.8.2011 auch nach den Worten "oder die" durch das Wort "Gemische" ersetzt

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