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Amtliche Abkürzung:JVKostG
Fassung vom:21.12.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 363-5
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
Justizverwaltungskostengesetz
§ 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren
(1) Über Einwendungen gegen den Ansatz der Kosten oder gegen Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat. Für das gerichtliche Verfahren sind die § 66 Absatz 2 bis 8 sowie die §§ 67 und 69a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
(2) Betreffen gerichtliche Verfahren nach Absatz 1 Justizverwaltungsangelegenheiten der Vorstände der Gerichte der Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit, in denen Kosten nach landesrechtlichen Vorschriften erhoben werden, entscheidet anstelle des Amtsgerichts das Eingangsgericht der jeweiligen Gerichtsbarkeit, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 12 G v. 5.12.2012 I 2418 mWv 1.1.2014, dieser idF d. Art. 41 Nr. 2 G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.1.2014; idF d. Art. 5 Nr. 4 G v. 21.12.2020 I 3229 mWv 1.1.2021

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