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Amtliche Abkürzung:FamGKG
Fassung vom:21.11.2016 Fassungen
Gültig ab:18.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 361-5
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
 
§ 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren
(1) In Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen soll die Antragsschrift erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Antrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmittelinstanz.
(2) Absatz 1 gilt nicht für den Widerantrag, ferner nicht für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung.
(3) Im Übrigen soll in Verfahren, in denen der Antragsteller die Kosten schuldet (§ 21), vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 14 Überschrift: IdF d. Art. 5 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 14 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 5 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 14 Abs. 2: IdF d. Art. 10 Nr. 1 G v. 21.11.2016 I 2591 mWv 18.1.2017

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§ 14 FamGKG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 14 FamGKG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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