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Amtliche Abkürzung:FamGKG
Fassung vom:21.12.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 361-5
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
 
§ 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung
§ 14 gilt nicht,
1.
soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist,
2.
wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht oder
3.
wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass
a)
dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oder
b)
eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung des zum Bevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 15 Nr. 1: IdF d. Art. 5 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 15 Nr. 3 Eingangssatz: IdF d. Art. 5 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013 u. d. Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 G v. 21.12.2020 I 3229 mWv 1.1.2021

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