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Amtliche Abkürzung:UmwRG
Fassung vom:23.08.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-46
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
§ 6 Klagebegründungsfrist
Eine Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung ihrer Klage gegen eine Entscheidung im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 oder gegen deren Unterlassen dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Voraussetzung nach § 87b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung erfüllt ist. § 87b Absatz 3 Satz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Die Frist nach Satz 1 kann durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert werden, wenn die Person oder die Vereinigung in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 6: Zur Nichtanwendung vgl. § 17e Abs. 5 Satz 6 FStrG F 29.11.2018 +++) (+++ § 6: Zur Nichtanwendung vgl. § 18e Abs. 5 Satz 6 AEG 1994 F 29.11.2018 +++) (+++ § 6: Zur Nichtanwendung vgl. § 14e Abs. 5 Satz 6 WaStRG F 29.11.2018 +++)
§ 6: Neugefasst durch Bek. v. 23.8.2017 I 3290

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