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Amtliche Abkürzung:RDG
Fassung vom:22.12.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-20
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
Rechtsdienstleistungsgesetz
§ 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen
(1) Die für den Wohnsitz einer Person oder den Sitz einer Vereinigung zuständige Behörde kann den in den §§ 6, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen und Vereinigungen die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen für längstens fünf Jahre untersagen, wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen. Das ist insbesondere der Fall, wenn erhebliche Verstöße gegen die Pflichten nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 2 vorliegen.
(2) Die bestandskräftige Untersagung ist bei der zuständigen Behörde zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister nach § 16 öffentlich bekanntzumachen. Bei einer bestandskräftigen Untersagung gilt § 15b entsprechend.
(3) Von der Untersagung bleibt die Befugnis, unentgeltliche Rechtsdienstleistungen innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen zu erbringen, unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9 Abs. 2 Satz 1: Früher Abs. 2 einziger Text gem. Art. 1 Nr. 2 G v. 22.12.2020 I 3320 mWv 1.1.2021
§ 9 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 22.12.2020 I 3320 mWv 1.1.2021

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