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Amtliche Abkürzung:InsO
Fassung vom:26.10.2001 Fassungen
Gültig ab:01.12.2001
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 311-13
Insolvenzordnung
 
§ 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders, wenn die an diesen abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit die Mindestvergütung nicht decken und der Schuldner den fehlenden Betrag nicht einzahlt, obwohl ihn der Treuhänder schriftlich zur Zahlung binnen einer Frist von mindestens zwei Wochen aufgefordert und ihn dabei auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat. Dies gilt nicht, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a gestundet wurden.
(2) Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören. Die Versagung unterbleibt, wenn der Schuldner binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht den fehlenden Betrag einzahlt oder ihm dieser entsprechend § 4a gestundet wird.
(3) § 296 Abs. 3 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 298 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 Buchst. a G v. 26.10.2001 I 2710 mwV 1.12.2001
§ 298 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. b G v. 26.10.2001 I 2710 mwV 1.12.2001

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