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juris-Abkürzung:SGB 2
Fassung vom:14.12.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-2
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
 
§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
(1) Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten,
1.
eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2.
spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
§ 31 Absatz 1 findet keine Anwendung. Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches entsprechend.
(2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nach Absatz 1 Satz 6. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst Bund ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 56: Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850
§ 56 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 47 Buchst. a G v. 26.7.2016 I 1824 mWv 1.8.2016
§ 56 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 47 Buchst. b G v. 26.7.2016 I 1824 mWv 1.8.2016
§ 56 Abs. 1 Satz 3 bis 6: Früher Satz 2 bis 5 gem. Art. 1 Nr. 47 Buchst. b G v. 26.7.2016 I 1824 mWv 1.8.2016
§ 56 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 20 Nr. 2 G v. 17.7.2017 I 2541 mWv 25.7.2017 u. d. Art. 7 Nr. 1 G v. 14.12.2019 I 2789 mWv 1.1.2020
§ 56 Abs. 2 Satz 2: IdFd. Art. 7 Nr. 2 G v. 14.12.2019 I 2789 mWv 1.1.2020

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