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juris-Abkürzung:SGB 2
Fassung vom:10.03.2021 Fassungen
Gültig ab:01.04.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-2
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
 
§ 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.
(2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.
(3) § 22 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten. Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 22 Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 22 Absatz 1 Satz 3 genannte Frist anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.
(4) Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu entscheiden ist, ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 und 2 für sechs Monate zu entscheiden. In den Fällen des Satzes 1 entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. März 2021 begonnen haben, abweichend von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch.
(5) (weggefallen)
(6) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 67: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 27.3.2020 I 575 mWv 28.3.2020 u. d. Art. 13 Nr. 2 G v. 20.5.2020 I 1055 mWv 29.5.2020
§ 67 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 10.3.2021 I 335 mWv 1.4.2021
§ 67 Abs. 1: IdF d. Art. 4 Nr. 6 Buchst. a G v. 9.12.2020 I 2855 mWv 1.1.2021 u. d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 10.3.2021 I 335 mWv 1.4.2021
§ 67 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c G v. 10.3.2021 I 335 mWv 1.4.2021
§ 67 Abs. 5: Aufgeh. durch Art. 4 Nr. 6 Buchst. b G v. 9.12.2020 I 2855 mWv 1.1.2021
§ 67 Abs. 6: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. d G v. 10.3.2021 I 335 mWv 1.4.2021

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